Wir haben hier noch einige Ergänzungen zu dem Bericht von der gestrigen Veranstaltung zusammengetragen:
Wie wir bereits geschrieben hatten, wurden Busse in Berlin abgefangen und aufgehalten. Es wurde von den 2 Bussen aus Hamburg (ca. 90 Teilnehmer) bekannt, dass sie in Berlin von den Einsatzkräften angehalten und gezwungen wurden, ihnen auf die Polizeistation zu folgen. Dort angekommen, wurde laut Augenzeugenbericht nicht lange gewartet sondern an die Tür des Busses geschlagen und gefordert, diese umgehend zu öffnen. Die Jugendlichen mussten ihre Hände auf die Stuhllehnen vor sich legen, was von den Polizisten überwacht wurde. Im Anschluss hieran wurden die Teilnehmer einzeln aus den Bussen geholt und zum Polizeiwagen gebracht, wo sie durchsucht und ihre Personalien festgestellt wurden.
Die Hamburger waren der Meinung, dass diese Prozedur innerhalb von 1 – 1 ½ Stunden hätte erledigt werden können, dass jedoch beabsichtigt wurde, sie länger festzuhalten um ihre Teilnahme an der Demo zu verhindern. Sie wurden dort 4 Stunden festgehalten und als sie nach dem Grund hierfür fragten und den hierzu notwendigen richterlichen Beschluss sehen wollten, wurde ihnen mitgeteilt, dass aufgrund einer kurzfristigen Meldung ein Beschluss nicht existieren würde. Die Berliner Polizei sei aus Hamburg angerufen und es sei ihr mitgeteilt worden, dass die Jugendlichen in den Bussen verstärkt Waffen mit sich führen würden. Bei der Personen- und Busdurchsuchung wurde lediglich ein handelsübliches Taschenmesser gefunden.
Ein Bus aus dem Raum Bonn / Euskirchen wurde ebenfalls daran gehindert, direkt zum Veranstaltungsort zu fahren. Bei der Personenkontrolle im Bus wurde ein 17-/18-jähriger Junge aus zurzeit nicht geklärten Gründen gezwungen, seine Hose mitten im Bus auszuziehen. Man vermutete, der Junge würde noch eine Sporthose darunter tragen. Dass er dies verneinte, wurde nicht ernst genommen. Er musste sich vor all den anderen Teilnehmern die Hose ausziehen, die Beamten nahmen seine Hose mit und brachten sie erst nach einiger Zeit zurück, so dass der Junge in der Zeit in Unterhose warten musste, was dieser als Erniedrigung empfand.
Bereits vor Beginn der Demonstration wurden Teilnehmer wegen Mitführens von Fahnen und T-Shirts mit dem Portrait Abdullah Öcalans in Gewahrsam genommen und ihre Personalien festgestellt. Die Fahnen und T-Shirts wurden gefilmt und größtenteils konfisziert.
Wie bereits beschrieben, verlief die Demo bis zum ersten Angriff nahe dem U-Bahnhof Voltastraße weitestgehend friedlich. Der „Zwischenfall“, der von den Behörden zuerst als der einzig relevante genannt wurde, fand in der Brunnenstraße statt. An einer Kreuzung hatten sich mehrere türkische Jugendliche versammelt, die – geschützt durch die Absperrung der Einsatzkräfte zwischen ihnen selbst und den Demonstranten – türkisch-faschistische Parolen schrieen, die Teilnehmer beleidigten und Plastikflaschen und mittelgroße Steine warfen, was seitens der Beamten keinerlei Reaktion erzeugte. Es erfolgte noch nicht einmal eine Ermahnung. Man ließ sie gewähren. Leider ließen sich einige kurdische Jugendliche davon provozieren, warfen ebenfalls mit Plastikflaschen zurück und wollten auf die Faschisten losgehen.
Die Beamten verstärkten die Reihe zwischen den türkischen und kurdischen Jugendlichen. Seitens des Veranstalters wurden die eigenen – kurdischen - Ordner dazu aufgerufen, ebenfalls schnellstens eine Mauer zu bilden und diese Jugendlichen nicht herauszulassen, damit es nicht zu handgreiflichen Auseinandersetzungen kam. Die Ordner reagierten sofort. Ein Trupp Beamter umzingelte diese kleine Gruppe von Teilnehmern und die Ordner ebenfalls. Seitens des Veranstalters wurde dazu auf Kurdisch, Deutsch und Türkisch aufgerufen, sich sofort hinzusetzen um eine Eskalation zu vermeiden. Da die Jugendlichen an der Spitze des Zuges derart aufgebracht waren, reagierten sie teilweise nicht; der Großteil der Demonstranten hatte sich umgehend auf die Straße gesetzt.
Als die Jugendlichen immer noch nicht reagierten, verlieh er seiner Anweisung Nachdruck, in dem er sagte, dass sie, wenn sie sich nicht sofort setzen würden, keine Kurden wären, keinen Frieden wollten und mit Konsequenzen zu rechnen hätten. Sie wären in diesem Fall wie die türkischen Faschisten, von denen sie angegriffen wurden. Dies hatte Erfolg und die letzten setzten sich ebenfalls. Man wiederholte erneut, dass man Frieden wolle und deswegen auch friedlich demonstrieren müsse. Man solle sich nicht provozieren lassen. Nach ca. 10 Minuten setzte sich der Zug wieder in Bewegung und die Veranstalter baten die Teilnehmer darum, den Rest des Weges schnell hinter sich zu bringen. Hierbei fielen einigen Teilnehmern auf der Straße liegende Plastikflaschen und Holzlatten auf, die sie anderen Teilnehmern vorsorglich abnahmen oder vom Boden aufsammelten und in Mülleimern entsorgten.
Bei den Eskalationen während der Demonstration bekam beispielsweise in der Pankstraße ein 16-Jähriger aus Bonn einen Hieb in den Rücken. Er drehte sich um und fragte den Beamten verwundert, was los sei. Dieser schlug so hart zu, dass der Junge zu Boden fiel. Er wurde von 4 Beamten festgehalten, lag auf dem Bauch, blutete im Gesicht, Tränen liefen über sein Gesicht und er dachte noch nicht einmal an Gegenwehr, was die Einsatzkräfte nicht davon abhielt, den Jungen weiterhin gegen die Beine und in den Bauch zu treten. Als er sich nicht mehr regte, zerrten sie ihn hoch, wehrten Teilnehmer mit Schlägen ab, die den Jungen von ihnen wegholen wollten und brachten ihn weg.
Dem 22-jährigen Munzur wurde sein rechter Arm gebrochen, als er versuchte, einen 17-Jährigen aus dem Schwitzkasten eines Beamten zu befreien. Uns sind weit mehr Beispiele bekannt, zu denen uns jedoch nähere Angaben fehlen. Natürlich versuchten die Jugendlichen auch, sich gegen die Angriffe mit bloßen Händen zu wehren. Dass dies jedoch zum Scheitern verurteilt war, war aufgrund der Übermacht von mind. 3 – 5 Beamten pro Teilnehmer offensichtlich.
Nach etlichen dieser Übergriffe der Beamten auf die Demonstranten endete die Demo wieder am Nettelbeckplatz. Viele Teilnehmer waren aufgebracht. Wie es zum nahezu brutalsten Einsatz am Veranstaltungsort kam, wird noch vermutet: Zwei Jungen haben entweder Steine auf Beamte geworfen oder wollten diese auf sie werfen. Die Jungen rannten in die Menge. Daraufhin stürzte eine Vielzahl an Beamten hinterher. Die meisten anderen Teilnehmer hatten von dem Vorfall nichts mitbekommen und dachten, dass die Einsatzkräfte – wie zuvor bereits – unverhältnismäßig reagieren würden, so dass sie sich vor die Jungen stellten und sie beschützen wollten.
Die Beamten gingen mit roher Gewalt vor: Sie sprühten den Teilnehmern Tränengas ins Gesicht, setzten Schlagstöcke ein und nahmen ihren scharfen Polizeihunden die Maulkörbe ab, woraufhin die sofort nach allem schnappten, was sich in ihrer Nähe befand.
Kurz nach dem Einsatz wurden laut Angabe eines Sanitäters alleine um die 25 Personen behandelt, denen Tränengas in die Augen gesprüht worden war. Die Dunkelziffer der Verletzten dürfte jedoch weitaus größer gewesen sein, da sich viele aus Angst vor einer grundlosen Verhaftung nicht trauten, sich behandeln zu lassen.
Es wurden auch diejenigen misshandelt, die zwischen den Einsatzkräften und den Teilnehmern schlichten wollten. So sind mehrere Fälle bekannt, bei denen vor allem ältere Frauen und Männer die Situation beruhigen wollten, diese jedoch rücksichtslos mit Schlagstöcken geschlagen wurden. Eine ältere Frau wurde, als sie einem Jugendlichen helfen wollte, derart hart von einem Schlagstock in der Magengegend getroffen, dass sie ohne Halt zu Boden fiel und ohnmächtig wurde. Sie musste ins Krankenhaus gebracht werden.
Es wurden etliche Personen von den Polizeihunden in Beine, Arme und in die Schulter gebissen. Es ist außerdem bekannt, dass dem 17-jährigen Firat Y. das Nasenbein durch einen Schlag mit einem Schlagstock gebrochen wurde.
Folgende Personen wurden derart schwer verletzt, dass sie nicht vor Ort behandelt werden konnten sondern dass sie – teilweise in Handschellen – direkt nach den Angriffen auf dem Nettelbeckplatz ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Es handelt sich hierbei um Servet Ç., Baran T., Yusuf G., Cevdet S. und Mustafa T. und Firat Y. Laut YEK-KOM wurden mindestens 7 weitere verletzte Personen festgenommen, denen jedoch eine ärztliche Behandlung verweigert worden sein soll.
Wie 11 Beamten angesichts dieser erschreckenden Aktionen verletzt worden sein sollen, ist uns rätselhaft. Mindestens 95, wenn nicht sogar 100 % der Einsatzkräfte trugen Ganzkörperschutzkleidung sowie Schutzhelme. Wie nicht bewaffnete Kurden – die meisten von ihnen wurden vorher durchsucht – 11 Beamte verletzt haben sollen, ist uns unerklärlich oder kann man sich beim Einsatz mit dem Schlagstock gegenüber Demonstranten selbst – versehentlich – den Arm brechen, wenn man zu sehr zuschlägt?
Aufgrund des Pokalendspiels am Abend befanden sich nach Angaben eines Beamten ca. 20.000 Einsatzkräfte in Berlin. Da diese erst abends benötigt wurden, konnte man einige von ihnen auch bei dieser Demonstration einsetzen. So waren beispielsweise auch Einheiten aus Bayern angereist.
Unter den Teilnehmern wurde die Vermutung laut, dass die Einsatzkräfte gezielt vorgingen, um zu beweisen, dass die Kurdinnen und Kurden keinen Frieden wollten sondern weiterhin kriminell seien und die PKK – entgegen dem
Beschluss des BGHs vom 03.04.2008 - auf der Terrorliste zu bleiben habe.
Letztendlich verurteilen wir das unverhältnismäßige Vorgehen und vor allem die Übergriffe seitens der Einsatzkräfte auf Unschuldige. So sieht keine Bemühung um Deeskalation aus! Es handelte sich hierbei um reine Schikane!
Weiterhin sind wir der Meinung, dass die zwei Jungen, die die Einsatzkräfte angreifen wollten oder diese angegriffen haben, die Konsequenzen zu tragen haben. Sie sollten sich darüber im Klaren sein, dass die Einsatzkräfte ihre Aktion als Freibrief gewertet hat, massiv gegen Teilnehmer der Veranstaltung vorzugehen. Es sind Kinder sowie alte Männer und Frauen geschlagen worden.
Vor allem zu verurteilen ist jedoch der Angriff der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten, die zu keiner Zeit eine derartige Eskalation beabsichtigten. Man hatte sich zusammengefunden, um für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu demonstrieren. Die Herangehensweise der Polizei war unangebracht und passt nicht zu einem demokratischen und freien Bild Europas.
Berlin, den 20.04.2008
Rewşen für Kurdmania
und Rojan für Rojakurd
Kurdistan Diskussionsforum
