Im tiefen Staat - Paramilitärische Einheiten morden in der Türkei
Von Rainer Hermann: Istanbul. Illegale Waffenlager, ein Eid, für den Staat zu sterben und zu töten, graue Hintermänner im Militär und bei der Polizei: Das ist der Stoff, aus dem verschiedene paramilitärische Einheiten in der Türkei gemacht sind. Sie tragen heldenhafte Namen wie "Einheitskraft der patriotischen Streitkräfte" oder "Kuvayi Milliye" (Nationale Kräfte). So hießen die irregulären Verbände, mit denen Atatürk von 1919 an die ausländischen Besatzungsmächte bekämpfte. In den Köpfen dieser Leute ist dieser Kampf noch nicht vorbei. Sie sehen ihren vergötterten türkischen Staat in Gefahr.In einer Woche wählen die Türken ihr neues Parlament. Während auf der einen Bühne die demokratische Türkei ihr Stück aufführt, spielen auf der anderen die Vertreter des sogenannten "tiefen Staates". Ihr Stück erzählt die "Erfolgsgeschichte" der Anschläge gegen die "inneren Feinde" wie im kurdischen Semdinli, handelt von der Ermordung des italienischen Priesters Santoro, des Richters Özbilgin und des türkisch-armenischen Intellektuellen Hrant Dink sowie der Christen von Malatya.
Im Stück der demokratischen Türkei hingegen wird beinahe jeden Monat eine neue paramilitärische Gruppe aufgedeckt. "Sie sind doch nur wirkungsvoll, weil einige Kreise ihre Hand schützend über sie halten", sagte Außenminister Abdullah Gül. "Das Ziel all dieser Banden ist es, den Willen des Volkes wirkungslos zu machen."
Eine dieser Terrorgruppen heißt nach dem Ort ihrer Aufdeckung in einem Vorort von Ankara die "Atabeyler-Bande". Am 31. Mai 2006 waren bei ihren Mitgliedern die Pläne für die Ermordung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gefunden worden. Am 12. Juni wurde im Istanbuler Stadtteil Ümraniye wieder einmal ein Waffenlager ausgehoben. "Seht ihr die Banden?", fragte Erdogan. "Ihre Kraft haben sie vom tiefen Staat."
Seit der Nacht vom 3. November 1996 bezeichnen die Türken die Verfilzung von Teilen des Militärs und der Polizei mit der organisierten Kriminalität als "tiefen Staat". In jener Nacht starben nahe Susurluk ein führender Polizist und der von Interpol gesuchte Oberpate der türkischen Mafia. Sie saßen mit einem konservativen Abgeordneten im selben Auto. Mit einer Schönheitskönigin, die ebenfalls bei dem Unfall starb, hatten sie ein Wochenende verbracht.
Seither wissen die Türken, dass Teile der Sicherheitskräfte, der Politik und der Mafia sowohl kurdische Bürgerrechtler töten als auch Intellektuelle, die eine demokratische Türkei wollen. Viele dieser Gruppen stehen untereinander nicht in Verbindung. Was sichtbar wurde, ist nur die Spitze eines Eisbergs. So hat der Hauptangeklagte im Mordfall Dink zu Protokoll gegeben, er sei von Personen der Sicherheitskräfte geführt worden. Der AKP-Abgeordnete Cavit Torun zeigte auf die Polizei von Trabzon, nannte aus Angst aber keine Namen.
Bei einer Razzia vor wenigen Tagen wurden in Ankara zwölf Mitglieder der "Einheitskraft der patriotischen Streitkräfte" festgenommen. Die Anklage lautet auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Untersucht wird eine Verbindung der Gruppe zum Mord am Richter Özbilgin. Einer der Verhafteten war der pensionierte Divisionsgeneral Hasan Kundakci, ein anderer der Waffenhändler Bozdag Güngör. Die anderen Verhafteten: Soldaten, Richter, Staatsanwälte, Polizisten.
Meldungen über solche kriminellen Verfilzungen werden indes längst nicht mehr so aufgeregt aufgenommen wie frühere Razzien gegen den "tiefen Staat". Am 12. Juni hoben Einsatzkommandos im Istanbuler Stadtteil Ümraniye ein Waffenlager aus, das einem pensionierten Unteroffizier gehörte. Am selben Abend folgte in Eskisehir ein Waffenlager eines pensionierten Majors. Dort fand man Kalaschnikows, Pistolen, Sprengstoff und Handgranaten. Sein Besitzer hatte in der Eliteeinheit der "Özel Kuvvetler" gedient, die im Nordirak eingesetzt wurde und im Kampf gegen Terroristen. Sie untersteht dem Generalstab. Auf der Website der "Kuvayi Milliye" wird sie aber als eine Einheit gelobt, die die "inneren Feinde und Besetzer" der Türkei bekämpfe.
In ein Wespennest stießen die Ermittler in Ümraniye. Der Besitzer des Waffendepots, Oktay Yildirim, war an allen Gerichtstagen zugegen, an denen sich Intellektuelle gegen den Vorwurf der "Herabsetzung des Türkentums" zu verteidigen hatten. Yildirim war Mitgründer der modernen "Kuvayi Milliye", die eine schwarze Liste mit 13 500 angeblichen Landesverrätern führt und die ihre Neumitglieder schwören lässt, für den Fortbestand des Staates und dessen Erhöhung zu kämpfen.
Zu dem Kreis um Yildirim gehört Muzaffer Tekin, ein pensionierter Hauptmann und ebenfalls Zuhörer bei den Verfahren gegen Orhan Pamuk und Hrant Dink, Elif Shafak und Murat Belge. Zunächst hatte Tekin seinen Freund Yildirim damit verteidigt, dass er nur Atatürks Prinzipien befolgt habe. Dann nannte er die Razzia ein Komplott gegen die türkische Armee und alle Patrioten. Bald danach wurde auch er festgenommen. Sein Name war übrigens schon beim Susurluk-Skandal aufgetaucht. Darauf sprang der berüchtigte Rechtsanwalt Kerincsiz, der die Prozesse gegen die Intellektuellen mit seinen Anzeigen eingeleitet hatte, dem Freund zur Seite. Als Tekin abgeführt wurde, riefen ihm einige aus der Menge "Mein Kommandant" zu.
Vermutet wird, dass die Waffen der Anschläge auf den Richter Özbilgin und auf die Zeitung "Cumhuriyet" aus dem Bestand in Ümraniye stammen. Tekin und Yildirim sind auch Mitglieder der "Kuvayi Milliye", an deren Spitze der pensionierte Oberst Fikret Karadag steht. Im Dunstkreis dieser Gruppe agierte auch die "Türkische Rachebrigade" von Semih Gülaltay, der zusammen mit dem Attentäter Alparslan Arslan den Mord auf den Richter Özbilgin geplant hatte. Auf den Computern des "Kommandanten" wurden Dokumente gefunden, wie er sich seinen als faschistisch zu bezeichnenden Staat vorstellt. Dort fand man auch das "Rote Buch" des Nationalen Sicherheitsrats.
Im "tiefen Staat" steht der pensionierte Gendarmeriegeneral Veli Kücük über dem Kommandanten Tekin. Eine Kommission aus drei Generälen hatte ihn freigesprochen, als er im Susurluk-Skandal vernommen werden sollte, da er als einer der Letzten mit dem getöteten Mafioso telefoniert hatte. Irgendwann zeichnete er eine Landkarte, die den Norden des Iraks und Syriens der Türkei zuschlägt, später bedrohte er Hrant Dink persönlich. Auch wurde er an der Seite des inzwischen inhaftierten Unterweltpaten Sedat Peker gesehen, und natürlich sind er und der Anwalt Kerincsiz Freunde.
Originalquelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 15.07.2007, Nr. 28 / Seite 9
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