Wie das Militär die türkische Politik beeinflusst

Die Hauptideologie des Militärs ist der Kemalismus, als dessen Hüter und Beschützer sich das Militär bezeichnet. Mit der totalitären und menschenverachtenden Ader des Kemalismus haben wir uns bereits in Teil I dieser Reihe befasst. Kritik an den türkischen Streitkräften kann oft ein bitteres Ende nehmen. So wurde die Menschenrechtsaktivistin Eren Keskin am 20.März 2008 zu 6 Monaten Haft verurteilt, weil sie die Einflussnahme des Militärs auf Justiz und Politik kritisiert hatte. Doch nicht nur Kritik am Militär ist untersagt, das Militär unterhält auch geheime Untergrundorganisationen, die sich in der Vergangenheit durch Entführungen, Folter und Morde einen Ruf gemacht haben. Zuletzt wurden solche Verbindungen im Jahre 2005 aufgedeckt, als Unteroffiziere des Militärs einen Bombenanschlag auf eine Buchhandlung in Semdinli verübt hatten. Obwohl die Täter am Tatort noch gefasst wurden und ihre Schuld bewiesen war, wurden sie von einem Militärgericht freigesprochen.

Auch in der aktuellen Regierungsperiode drohte das Militär mit einem Putsch, weil sich Politik und Justiz nicht an ihre Regeln hielten. Wie bereits im ersten Teil dieser Reihe erwähnt, schreibt das Militär einen strengen türkischen Nationalismus vor und hat seit über 80 Jahren das Ziel aus dem Vielvölkerstaat Türkei eine homogene Gesellschaft zu schaffen. Ethnische Minderheiten wie die Lasen und Kurden mussten zusehen, wie ihre eigene Sprache und Kultur verboten wurde. Mit dieser Politik bezweckt man die Assimilierung nicht-türkischer Völker.

Wie schnell die Kemalisten ihr Machtgefüge bedroht fühlen, kann man diesertage in den türkischen Medien verfolgen. Zurzeit laufen in der Türkei Verbotsverfahren gegen die kurdische Partei DTP und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Bei diesen beiden Parteien handelt es sich um den Vertreter der größten ethnischen Minderheit (DTP) und die islamische AKP, die immerhin 47% der Wahlstimmen auf sich vereinigen konnte. Beide Parteien verstoßen gegen die Vorschriften der kemalistischen Eliten. Die DTP war den Nationalisten schon vor den Parlamentswahlen ein Dorn im Auge. Wir erlebten in der Vergangenheit zahlreiche Gerichtsverfahren gegen DTP-Abgeordnete, bzw. Abgeordnete ihrer Vorgängerparteien, weil sie das Militär kritisierten, sich der kurdischen Sprache bedienten oder in kurdischer Sprache Kommunal- und Dienstleistungen anboten. Wie bereits weiter oben erwähnt, erstrebt das Militär die Assimilierung der nicht-türkischen Ethnien und die DTP ist ihnen daher im Wege. Die AKP wagte es, das Kopftuchverbot der Kemalisten anzutasten und muss nun mit deren Zorn und dem Verbotsantrag umgehen.

Während der AKP vorgeworfen wird, dass sie die Islamisierung der Türkei anstrebe, beteuern die AKP-Funktionäre stets ihre Loyalität zum Kemalismus. Tatsächlich steht die AKP den Kemalisten in nichts nach. Sie verfolgt einen genauso übereiferten Nationalismus und eine Assimilationspolitik, wie die Kemalisten.
Damit wären wir auch schon bei einem nächsten Problem der Türkei. Fast jede Partei bekennt sich zum Kemalismus – sei es eine linke, eine islamische und erst recht eine rechtsgerichtete Partei. Wenn man der AKP ihren Islam wegnimmt, dann bleibt ihr immer noch ihr Kemalismus. Doch auch in der Gesellschaft stößt der Kemalismus auf großen Zuspruch. Die Angst vor äußeren und inneren Feinden treibt die türkische Gesellschaft zu einem schier unglaublichen Nationalismus. Hat man sich als ausländischer Tourist noch nie gefragt, warum in der Türkei an jeder Ecke ein Porträt oder eine Statue Atatürks zu sehen ist?

Das Militär steht mit seiner extralegalen Art eine große Gefahr dar. Die Justiz und Sicherheitsbehörden liegen fest in den Händen des türkischen Militärs. Politik, Justiz und Gesellschaft tanzt seit jeher nach der Pfeife der Generäle. Bei Verstoßen gegen die Grundprinzipien des Militärs wird mit einem Militärputsch gedroht oder das Militär schickt eines seiner Justizorgane vor. Durch Gesetze wie „Die Beleidigung des Türkentums, der Republik und der Institutionen und Organe des Staates" (§ 301 des türkischen Strafgesetzbuches), fällt es den wahren Herrschern der Türkei nicht schwer ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Was die Türkei braucht, ist eine wahre Demokratie. Die Vorherrschaft einer starren Ideologie und der Personenkult um Atatürk sind enorm schädlich für die türkische Gesellschaft. Das Militär muss der Kontrolle durch das Parlament unterliegen und darf keine extralegale Institution sein, die Politik und Justiz des Landes bestimmt. Innerhalb der türkischen Gesellschaft muss endlich auf türkischen Nationalismus verzichtet werden, denn ein sinnlos eifernder türkischer Nationalismus ist genauso schlimm, wie religiöser Fundamentalismus.